Rechtsprechung
BVerwG, 17.06.2011 - 7 B 79.10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 43a Nr 7 EnWiG, EGRL 35/2003, Art 10a EWGRL 337/85, § 2 Abs 3 UmwRG, § 10 Abs 3 BImSchG
Vereinbarkeit nationaler Präklusionsregelungen mit dem europäischen Unionsrecht; Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur bei Einwendung per E-Mail - Wolters Kluwer
Frage über Vorliegen eines Ausschlusses von Umweltvereinigungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen eine angefochtene Entscheidung nach Präklusionsregelungen rechtfertigt die Zulassung einer Revision nicht; Zulassung einer Revision bei Frage über Vorliegen eines Ausschlusses ...
- rewis.io
Vereinbarkeit nationaler Präklusionsregelungen mit dem europäischen Unionsrecht; Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur bei Einwendung per E-Mail
- ra.de
- rewis.io
Vereinbarkeit nationaler Präklusionsregelungen mit dem europäischen Unionsrecht; Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur bei Einwendung per E-Mail
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Frage über Vorliegen eines Ausschlusses von Umweltvereinigungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen eine angefochtene Entscheidung nach Präklusionsregelungen rechtfertigt die Zulassung einer Revision nicht; Zulassung einer Revision bei Frage über Vorliegen eines Ausschlusses ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2010 - 11 D 26/08
- BVerwG, 17.06.2011 - 7 B 79.10
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 14.09.2010 - 7 B 15.10
Einwendungsausschluss; Präklusion; Ausschlussfrist; öffentliche Bekanntmachung; …
Auszug aus BVerwG, 17.06.2011 - 7 B 79.10
Der Senat hat sich mit - den Beteiligten bekanntem - Beschluss vom 14. September 2010 - BVerwG 7 B 15.10 - (NuR 2011, 53) der Rechtsauffassung des 4. Senats (…Beschluss vom 11. November 2009 - BVerwG 4 B 57.09 - Buchholz 406.254 URG Nr. 1 Rn. 2 bis 8) sowie des 9. Senats (…Urteil vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 = Buchholz 451.91 Europ UmweltR Nr. 45 Rn. 107 f.) angeschlossen, wonach die Präklusionsregelungen im deutschen Recht (vgl. § 2 Abs. 3 UmwRG, § 61 Abs. 3 BNatSchG 2002, § 10 Abs. 3 BImSchG) grundsätzlich in Einklang mit Art. 10a Abs. 1 UVP-RL sowie dem unionsrechtlichen Effektivitätsgebot stehen, weil durch die in Art. 10a Abs. 1 UVP-RL enthaltene Einschränkung "im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften" klargestellt sei, dass die Ausgestaltung des Verfahrens Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten ist, und die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Rechtsbehelfen dem unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz grundsätzlich genüge, weil sie ein Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit sei.Der Senat hat bereits mit dem o.g. Beschluss vom 14. September 2010 - BVerwG 7 B 15.10 - (…a.a.O.) zu § 3a Abs. 2 Satz 1 und 2 VwVfG NRW, der mit der entsprechenden Regelung im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt, entschieden, dass nur eine mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehene E-Mail geeignet ist, die gesetzliche Frist für die Erhebung von Einwendungen zu wahren (…a.a.O. Rn. 23 bis 25).
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die vom Kläger gegen den Beschluss des Senats vom 14. September 2010 in der Sache BVerwG 7 B 15.10 eingelegte Verfassungsbeschwerde (1 BvR 2782/10) ist für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren nicht vorgreiflich im Sinne des § 94 VwGO.
- EuGH, 15.10.2009 - C-263/08
Djurgården-Lilla Värtans Miljöskyddsförening - Richtlinie 85/337/EWG - …
Auszug aus BVerwG, 17.06.2011 - 7 B 79.10
Wegen der Einzelheiten kann insoweit auf die Ausführungen unter Rn. 7 bis 15 des Beschlusses vom 14. September 2010 verwiesen werden, in denen der Senat sich u.a. mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 15. Oktober 2009 - Rs. C-263/08, Djurgården - ZUR 2010, 28) auseinandergesetzt und eine Zulassung der Revision zwecks Vorlage der o.g. Rechtsfrage an den EuGH mangels vernünftiger Zweifel an der Unionsrechtskonformität der Präklusionsregelungen als nicht erforderlich erachtet hat.Im Übrigen greift die Beschwerde die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, namentlich den Beschluss des Senats vom 14. September 2010, zur Unionsrechtkonformität der o.g. Präklusionsregelungen mit der Begründung als fehlerhaft und überprüfungsbedürftig an, dass der Senat die inhaltliche Tragweite der Entscheidungsgründe des Urteils des EuGH vom 15. Oktober 2009 in der Rechtssache C-263/08 (S. 9 bis 13 der Beschwerdebegründung) sowie der Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in dieser Rechtssache vom 2. Juli 2009 (S. 13 bis 21 der Beschwerdebegründung) verkannt, sich nicht ausreichend mit dem Unionsrecht, insbesondere dem unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz in der Rechtsprechung des EuGH und im Schrifttum befasst (S. 23 bis 36 der Beschwerdebegründung) und seine Vorlagepflicht deshalb zu Unrecht verneint habe.
- BVerwG, 11.11.2009 - 4 B 57.09
Grünes Licht für Verlängerung der Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens …
Auszug aus BVerwG, 17.06.2011 - 7 B 79.10
Der Senat hat sich mit - den Beteiligten bekanntem - Beschluss vom 14. September 2010 - BVerwG 7 B 15.10 - (NuR 2011, 53) der Rechtsauffassung des 4. Senats (Beschluss vom 11. November 2009 - BVerwG 4 B 57.09 - Buchholz 406.254 URG Nr. 1 Rn. 2 bis 8) sowie des 9. Senats (…Urteil vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 = Buchholz 451.91 Europ UmweltR Nr. 45 Rn. 107 f.) angeschlossen, wonach die Präklusionsregelungen im deutschen Recht (vgl. § 2 Abs. 3 UmwRG, § 61 Abs. 3 BNatSchG 2002, § 10 Abs. 3 BImSchG) grundsätzlich in Einklang mit Art. 10a Abs. 1 UVP-RL sowie dem unionsrechtlichen Effektivitätsgebot stehen, weil durch die in Art. 10a Abs. 1 UVP-RL enthaltene Einschränkung "im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften" klargestellt sei, dass die Ausgestaltung des Verfahrens Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten ist, und die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Rechtsbehelfen dem unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz grundsätzlich genüge, weil sie ein Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit sei.Dies trifft auch auf Präklusionsregelungen zu, die ebenso wie etwa Klagefristen auf einen Ausschluss verfahrensrelevanten Vorbringens zielen und so zur Rechtssicherheit beitragen (vgl. Beschluss vom 11. November 2009 - BVerwG 4 B 57.09 - a.a.O. Rn. 6 m.w.N.).
- BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 481/09
Anderweitiges Vorabentscheidungsverfahren - Aussetzung
Auszug aus BVerwG, 17.06.2011 - 7 B 79.10
Von einer analogen Anwendung der Vorschrift (vgl. hierzu BAG, Beschluss vom 5. Mai 2010 - 6 AZR 481/09 - NJW 2011, 1836; BGH, Beschluss vom 25. März 1998 - VIII ZR 337/97 - NJW 1998, 1957) macht der Senat im Rahmen seines Ermessens keinen Gebrauch. - BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 337/97
Aussetzung des Verfahrens wegen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit eines …
Auszug aus BVerwG, 17.06.2011 - 7 B 79.10
Von einer analogen Anwendung der Vorschrift (vgl. hierzu BAG, Beschluss vom 5. Mai 2010 - 6 AZR 481/09 - NJW 2011, 1836; BGH, Beschluss vom 25. März 1998 - VIII ZR 337/97 - NJW 1998, 1957) macht der Senat im Rahmen seines Ermessens keinen Gebrauch. - BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
Auszug aus BVerwG, 17.06.2011 - 7 B 79.10
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82 Rn. 88 bis 91) ermöglicht gerade die vorgezogene Rechtsschutzgewährung in den Einwendungsverfahren - neben der insbesondere in Massenverfahren unerlässlichen Verfahrenskonzentration und -zügigkeit - eine umfassende Ermittlung und Erörterung aller entscheidungserheblichen Gesichtspunkte und damit einen frühzeitigen Interessenausgleich, der durch die Amtsermittlungspflicht nicht gleich wirksam gewährleistet werden kann. - BGH, 14.01.2010 - VII ZB 112/08
Form vorbereitender Schriftsätze: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen …
Auszug aus BVerwG, 17.06.2011 - 7 B 79.10
Es geht nicht an, diese gesetzlichen Sicherheitsanforderungen dadurch zu unterlaufen, dass Ausnahmen von den sich aus § 3a VwVfG ergebenden Formerfordernissen zugelassen werden, die im Ergebnis niedrigeren Sicherheitsstufen entsprechen (so zu § 130a ZPO BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - VII ZB 112/08 - BGHZ 184, 75 ). - BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08
Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …
Auszug aus BVerwG, 17.06.2011 - 7 B 79.10
Der Senat hat sich mit - den Beteiligten bekanntem - Beschluss vom 14. September 2010 - BVerwG 7 B 15.10 - (NuR 2011, 53) der Rechtsauffassung des 4. Senats (…Beschluss vom 11. November 2009 - BVerwG 4 B 57.09 - Buchholz 406.254 URG Nr. 1 Rn. 2 bis 8) sowie des 9. Senats (Urteil vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 = Buchholz 451.91 Europ UmweltR Nr. 45 Rn. 107 f.) angeschlossen, wonach die Präklusionsregelungen im deutschen Recht (vgl. § 2 Abs. 3 UmwRG, § 61 Abs. 3 BNatSchG 2002, § 10 Abs. 3 BImSchG) grundsätzlich in Einklang mit Art. 10a Abs. 1 UVP-RL sowie dem unionsrechtlichen Effektivitätsgebot stehen, weil durch die in Art. 10a Abs. 1 UVP-RL enthaltene Einschränkung "im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften" klargestellt sei, dass die Ausgestaltung des Verfahrens Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten ist, und die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Rechtsbehelfen dem unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz grundsätzlich genüge, weil sie ein Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit sei. - EuGH, 14.12.1995 - C-312/93
Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat
Auszug aus BVerwG, 17.06.2011 - 7 B 79.10
Zweifel daran, dass Präklusionsregelungen unionsrechtlich grundsätzlich zulässig sind, folgen auch nicht aus dem von der Beschwerde erörterten Urteil des EuGH vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-312/93, Peterbroeck (Slg. 1995, I-4599). - EuGH, 21.11.2002 - C-473/00
Cofidis
Auszug aus BVerwG, 17.06.2011 - 7 B 79.10
Hieran hat der EuGH in seinem Urteil vom 21. November 2002 in der Rechtssache C-473/00, Cofidis (Slg. 2002 I-10875) ausdrücklich festgehalten (…Rn. 37). - EuGH, 16.05.2000 - C-78/98
Preston u.a.
- EuGH, 09.02.1999 - C-343/96
Dilexport
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 8 D 58/08
Kohlekraftwerk Lünen: Klage des BUND gegen Vorbescheid und erste Teilgenehmigung …
Der in § 2 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 UmwRG geregelte Einwendungsausschluss ist unionsrechtskonform, vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 8 D 10/08.AK -, DVBl. 2010, 724, juris Rn. 75 ff., nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 14. September 2010 - 7 B 15.10 -, NVwZ 2011, 364, juris Rn. 7 ff.; ferner BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 2011 - 7 B 79.10 -, juris Rn. 10, und nunmehr auch Urteil vom 29. September 2011 - 7 C 21.09 - vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. Juli 2011 - 10 S 2102/09 -, ZUR 2011, 600, juris Rn. 79, steht der Zulässigkeit der Klage hier aber nicht - auch nicht teilweise - entgegen. - BVerwG, 25.04.2012 - 8 C 18.11
Signatur; elektronische; Berufungsbegründungsschrift; Wiedereinsetzung; höhere …
Vom Formerfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur kann auch nicht ausnahmsweise abgesehen werden, selbst wenn sich aus einer E-mail oder begleitenden Umständen die Urheberschaft und der Wille, das elektronische Dokument in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergibt (zur Nichtübertragbarkeit der Computerfax-Rechtsprechung: OVG Koblenz, Beschluss vom 21. April 2006 - 10 A 11741/05 - AS RP-SL 33, 182; BFH, Beschluss vom 26. Juli 2011 - VII R 30/10 - BFHE 234, 118 ; BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2010 - VII ZB 112/08 - BGHZ 184, 75 und vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08 - NJW-RR 2009, 357 ; für das Verwaltungsverfahren: BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 2011 - BVerwG 7 B 79.10 - juris). - OVG Hamburg, 18.01.2013 - 5 E 11/08
Verfahren um das Steinkohlekraftwerk Moorburg
Es entspricht außerdem der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass die geltenden Regelungen über eine Einwendungspräklusion auch mit dem Unionsrecht, insbesondere mit der UVP-RL und der IVU-RL vereinbar sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.9.2011, NVwZ 2012, 176;… Urt. vom 14.7.2011, BVerwGE 140, 149 - Ortsumgehung Freiberg;… Urt. v. 14.4.2010, NVwZ 2010, 1225;… Beschl. v. 14.9. 2010, NVwZ 2011, 364, Rn. 7 ff.; ferner BVerwG, Beschluss vom 17.6.2011 - 7 B 79.10 -, juris Rn. 10; vgl. auch VGH Mannheim…, Urteil vom 20.7.2011, ZUR 2011, 600, juris Rn. 79).
- BVerwG, 29.09.2011 - 7 C 21.09
Umweltschutzvereinigung; Umweltverbandsklage; Einwendungen; Substantiierung; …
Die vom Kläger angeregte Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV scheidet daher aus (…vgl. Beschluss vom 11. November 2009 - BVerwG 4 B 57.09 - Buchholz 406.254 URG Nr. 1 Rn. 2 bis 8; Urteil vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 = Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 4; Beschlüsse vom 14. September 2010 - BVerwG 7 B 15.10 - Buchholz 406.254 URG Nr. 2 und vom 17. Juni 2011 - BVerwG 7 B 79.10 - juris Rn. 10 bis 21;… Urteil vom 14. Juli 2011 - BVerwG 9 A 14.10 - juris Rn. 21 bis 26). - BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 14.10
Planfeststellung; sachliche Zuständigkeit; Einwendung; Einwendungsausschluss; …
Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach entschieden hat (…Urteil vom 14. April 2010 a.a.O. Rn. 108;… Beschlüsse vom 14. September 2010 a.a.O. Rn. 10 ff. und vom 17. Juni 2011 - BVerwG 7 B 79.10 - juris Rn. 13 ff.), setzt es sich mit dieser Auffassung nicht in Widerspruch zu dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. Oktober 2009 - Rs. C-263/08 - (Slg. 2009 S. 1-9967).Entgegen der Auffassung der Klägerin ergeben sich auch aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 14. Dezember 1995 - Rs. C-312/93 - (Slg. 1995 S. 1-4599) keine Zweifel an der Unionsrechtskonformität des Rechtsinstituts der Einwendungspräklusion (so auch bereits Beschluss vom 17. Juni 2011 a.a.O. Rn. 18).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 11 D 70/09
Klagen gegen den Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - bleiben ohne Erfolg
vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 -, BVerwGE 136, 291 (315 f.), und Beschlüsse vom 9. August 2010 - 9 B 10.10 -, Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 12, S. 26, sowie vom 17. Juni 2011 - 7 B 79.10 -, Buchholz 406.254 URG Nr. 3, S. 14 ff.vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. November 2009 - 4 B 57.09 -, NuR 2010, 339 ff., vom 14. September 2010 - 7 B 15.10 -, Buchholz 406.254 URG Nr. 2, S. 5 ff., und vom 17. Juni 2011 - 7 B 79.10 -, Buchholz 406.254 URG Nr. 3, S. 14 ff.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 95/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen für das betriebene Zentrallager/Logistikzentrum …
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Juni 2011 - 7 B 79.10 -, juris Rn. 22, und vom 14. September 2010 - 7 B 15.10 - NuR 2011, 58 = juris Rn. 23; OVG Lüneburg, Urteil vom 8. November 2011 - 4 BL 156/11 -, juris Rn. 25 (Widerspruch gegen Rundfunkgebührenbescheid); Ziekow, VwVfG, 3. Auflage 2013, § 3a Rn. 4.vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Juni 2011 - 7 B 79.10 -, juris Rn. 24, und vom 14. September 2010 - 7 B 15.10 - NuR 2011, 58 = juris Rn. 25, unter ausdrücklicher Bezugnahme auf BT-Drucks. 14/9000, S. 30, zur Übermittelung eines Einwendungsschreibens in elektronischer Form ohne qualifizierte Signatur als Anhang einer E-Mail, die ihrerseits ebenfalls keine qualifizierte elektronische Signatur aufwies.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 8 D 38/08
E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen …
BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 2011 7 B 79.10 -, juris Rn. 20 (zur vorgezogenen Rechtsschutzgewährung in Einwendungsverfahren). - BVerwG, 23.01.2015 - 7 VR 6.14
Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Vollüberprüfungsanspruch; …
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Unionsrechtskonformität der einschlägigen gesetzlichen Präklusionsregelungen zwar schon mehrfach geprüft und bejaht (vgl. Urteil vom 14. Juli 2011 - 9 A 12.10 - BVerwGE 140, 149; Beschluss vom 17. Juni 2011 - 7 B 79.10 - Buchholz 406.254 URG Nr. 3), die Europäische Kommission hält diese Regelungen aber für unionsrechtswidrig und hat deswegen beim Gerichtshof der Europäischen Union ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet (Rs. C-137/14). - BVerwG, 16.09.2014 - 7 VR 1.14
Vorläufiger Rechtsschutz; umweltrechtliche Verbandsklage; Interessenabwägung; …
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Unionsrechtskonformität der einschlägigen gesetzlichen Präklusionsregelungen zwar schon mehrfach geprüft und bejaht (vgl. Urteil vom 14. Juli 2011 - BVerwG 9 A 12.10 - BVerwGE 140, 149 = Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 13; Beschluss vom 17. Juni 2011 - BVerwG 7 B 79.10 - Buchholz 406.254 URG Nr. 3), die Europäische Kommission hält diese Regelungen hingegen für unionsrechtswidrig und hat deswegen beim Europäischen Gerichtshof ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet (Rs. C-130/14). - VGH Hessen, 18.07.2018 - 1 B 2029/17
Besetzungsverfahren W3-Professur / Widerspruchserhebung per (einfacher) E-Mail
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2013 - 11 D 8/10
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und Betrieb einer …
- AG Neustadt/Weinstraße, 07.02.2023 - 4 L 55/23
- BVerwG, 29.10.2014 - 7 VR 4.13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss; Ausbau der Fahrrinne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 188/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte i.R.d. …
- VG Cottbus, 23.10.2012 - 4 K 321/10
- VGH Bayern, 03.06.2022 - 3 ZB 21.2849
Unzulässige Widerspruchseinlegung durch einfache E-Mail
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 96/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich; Vereinbarkeit des …
- VG Neustadt, 07.02.2023 - 4 L 55/23
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes
- BVerwG, 07.01.2015 - 4 C 13.14
Heilung eines Verfahrensmangels; Landes-VwVfG; Präklusion; Revision; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 - 1 K 17/13
Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Strecke Potsdam Griebnitzsee - …
- OVG Niedersachsen, 19.09.2013 - 7 KS 209/11
Einwendungspräklusion Einwendung einer unterlassenen …
- VG Halle, 28.08.2012 - 4 A 51/10
Präklusion bei der Umweltverbandsklage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2012 - 2 D 141/09
Weetfelder Bürgergemeinschaft unterliegt im Streit um Bebauungsplan der Stadt …
- VG Bremen, 18.05.2016 - 5 V 366/16
Wasserrechtliche Planfeststellung für einen Schwerlasthafen - Hafenneubau; OTB
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2015 - 5 M 303/15
Neubau der B 198 Ortsumgehung Mirow; Erschwerung der Klageerhebung mangels …
- BVerwG, 16.10.2014 - 7 VR 2.14
Eilantrag gegen neue S-Bahn-Trasse in Fürth-Nord erfolgreich
- VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2563
Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz des Grundwassers
- OVG Niedersachsen, 03.12.2013 - 7 MS 4/13
Vorliegen einer neuen Trasse bei Errichtung des Ersatzneubaus einer …
- VGH Bayern, 04.04.2013 - 22 A 12.40048
Planfeststellung für einen Ersatzbau einer Hochspannungs-Freileitung auf …
- VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 2444/14
Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte; …
- VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 8023/13
Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte; …
- VG Schleswig, 22.05.2023 - 2 B 13/23
Untersagung der Nutzung eines Gebäudes als Ferienhaus
- VG Hamburg, 15.11.2012 - 15 K 3417/09
Planfeststellungsbeschluss: Verstetigung des Wasserstands in der Alten Süderelbe
- VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 2448/14
Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein betriebenes Zentrallager einer …